Aktion für Volksentscheide

Die Aktivitäten des Mehr Demokratie e.V. im Rahmen von "Volksentscheide ins Grundgesetz" nehmen Form an. Der Verein erhofft sich damit eine höhere Abstimmungsbeteiligung, da es nicht wie bei allgemeinen Wahlen um einen diffusen Wust über einen kaum überschaubaren Zeitraum geht, sondern um eng umrissene und klar definierbare Sachthemen, und damit um ein Mehr an Demokratie. Zudem sollen Regierung und Parteien damit animiert werden, mit dem Bürger in eine Diskussion zu treten, also zu erklären und nicht nur vor- und durchzusetzen.

"Der dreistufige Vorschlag:

• Volksinitiative: Mit 100.000 Unterschriften kann dem Bundestag ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.
• Volksbegehren: Lehnt der Bundestag die Volksinitiative ab, kann ein Volksbegehren eingeleitet werden. Für dessen Erfolg müssen in sechs Monaten eine Million Unterschriften zusammenkommen.
• Volksabstimmung: Hier entscheidet - wie bei Wahlen - die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Jeder Haushalt bekommt im Vorfeld eine Abstimmungsbroschüre mit wichtigen Informationen und allen Pro- und Kontra-Argumenten.

Zusätzlich sollen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, eine Volksabstimmung gegen Beschlüsse des Bundestages einzuleiten (fakultatives Referendum) und bei wichtigen EU-Reformen und Grundgesetzänderungen mitzuentscheiden (obligatorisches Referendum)."

Wie man mitmachen kann, findet sich hier.