Aktuell läuft bei LobbyControl eine Aktion mit dem Ziel, mehr Transparenz bzgl. des Lobbyismus zu erreichen, und zwar durch die Einrichtung eines entsprechenden Registers. Kurzer Auszug:
"Deshalb fordern wir Sie auf: Schaffen Sie ein verpflichtendes Lobbyisten-Register, in dem Lobbyistinnen und Lobbyisten ihre Auftraggeber und Kunden, ihre Finanzquellen und Budgets sowie die Themen, Gesetzesvorhaben und Adressaten ihrer Lobbyarbeit offen legen müssen. Das Register muss alle Lobbyisten erfassen, unabhängig davon, ob sie für Verbände, Unternehmen, Agenturen, Denkfabriken, NGOs oder Rechtsanwaltskanzleien arbeiten."
Aktuell haben bereits über 4700 Bürger unterschrieben. Wer ebenfalls unterzeichnen möchte, hier gehts lang. Die Teilnahme ist völlig unkompliziert.
Noch auf ein Wort: Lobbyismus als solches ist nicht verwerflich. Es spricht nichts dagegen, wenn Wirtschaftsverbände in Ausschüssen und Anhörungen ihre Sicht der Dinge vortragen, um ihre Bedenken und Einwände aus Sicht der Praxis vorzubringen. Das Problem: wenn das transparent ist, man also weiß, wer ist Lobbyist und wer ist Politiker (also Mandatsträger durch Wahl), wer bezieht Gehälter, Honorare und Provisionen von wem, dann kann man den Prozess der Entscheidungsfindung auch beurteilen und Interessenslagen zuordnen.
Nur leider weiß der Bürger gar nicht mehr, wie bestimmte Gesetzesvorhaben zustandekommen. Aktuelles Beispiel: Bundeswirtschaftsminister von und zu Guttenberg hat sich seinen letzten Gesetzesentwurf komplett von einem britischen Anwaltsbüro aufsetzen lassen und unverändert weitergegeben. Und es spielt sehr wohl eine Rolle, ob die Zielscheibe eines Gesetzes das Gesetz selber verfaßt. Weitere Beispiele finden sich hier, hier oder hier. Lesenswert!
"Deshalb fordern wir Sie auf: Schaffen Sie ein verpflichtendes Lobbyisten-Register, in dem Lobbyistinnen und Lobbyisten ihre Auftraggeber und Kunden, ihre Finanzquellen und Budgets sowie die Themen, Gesetzesvorhaben und Adressaten ihrer Lobbyarbeit offen legen müssen. Das Register muss alle Lobbyisten erfassen, unabhängig davon, ob sie für Verbände, Unternehmen, Agenturen, Denkfabriken, NGOs oder Rechtsanwaltskanzleien arbeiten."
Aktuell haben bereits über 4700 Bürger unterschrieben. Wer ebenfalls unterzeichnen möchte, hier gehts lang. Die Teilnahme ist völlig unkompliziert.
Noch auf ein Wort: Lobbyismus als solches ist nicht verwerflich. Es spricht nichts dagegen, wenn Wirtschaftsverbände in Ausschüssen und Anhörungen ihre Sicht der Dinge vortragen, um ihre Bedenken und Einwände aus Sicht der Praxis vorzubringen. Das Problem: wenn das transparent ist, man also weiß, wer ist Lobbyist und wer ist Politiker (also Mandatsträger durch Wahl), wer bezieht Gehälter, Honorare und Provisionen von wem, dann kann man den Prozess der Entscheidungsfindung auch beurteilen und Interessenslagen zuordnen.
Nur leider weiß der Bürger gar nicht mehr, wie bestimmte Gesetzesvorhaben zustandekommen. Aktuelles Beispiel: Bundeswirtschaftsminister von und zu Guttenberg hat sich seinen letzten Gesetzesentwurf komplett von einem britischen Anwaltsbüro aufsetzen lassen und unverändert weitergegeben. Und es spielt sehr wohl eine Rolle, ob die Zielscheibe eines Gesetzes das Gesetz selber verfaßt. Weitere Beispiele finden sich hier, hier oder hier. Lesenswert!
